Kameras hängen heute in Unternehmen, in Wohnanlagen und an Privathäusern. Damit stellt sich die Frage: Wie verhalten sich Videoüberwachung und DSGVO zueinander, und welche Pflichten hat der Betreiber des Systems? Als CCTV-Installateure helfen wir Kunden oft, die Kameras so zu platzieren, dass sie ihren Zweck erfüllen und zugleich nicht die Privatsphäre anderer verletzen. In diesem Artikel haben wir die wichtigsten Regeln für drei typische Situationen zusammengestellt: ein Unternehmen mit Beschäftigten, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ein Einfamilienhaus.
Hinweis: Der Artikel dient nur der Information und stellt keine Rechtsberatung dar. In konkreten, insbesondere strittigen Fällen sollten Sie einen Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten hinzuziehen.
Videoüberwachung und DSGVO – warum Kamerabilder personenbezogene Daten sind
Das Abbild einer Person, die identifiziert werden kann, ist ein personenbezogenes Datum. Ebenso das Kfz-Kennzeichen in Verbindung mit anderen Informationen. Wenn eine Kamera also Menschen aufzeichnet, verarbeitet der Betreiber des Systems personenbezogene Daten und muss – abgesehen von der Ausnahme für rein familiäre Zwecke – die DSGVO einhalten. Das bedeutet u. a.: Er braucht eine Rechtsgrundlage, muss den Zweck festlegen, den Umfang der Aufnahmen auf das notwendige Minimum beschränken, die Daten sichern und die aufgezeichneten Personen informieren.
Videoüberwachung im Unternehmen: Art. 22² des polnischen Arbeitsgesetzbuchs
Arbeitgeber, die Beschäftigte überwachen wollen, müssen vor allem Art. 22² des polnischen Arbeitsgesetzbuchs (Kodeks pracy) beachten. Diese Vorschrift regelt detailliert, wann und wie Videoüberwachung im Betrieb eingesetzt werden darf.
Zulässige Zwecke der Videoüberwachung
Der Arbeitgeber darf eine besondere Überwachung des Betriebsgeländes oder des Geländes um den Betrieb herum in Form technischer Mittel zur Bildaufzeichnung einführen, wenn dies erforderlich ist, um:
- die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten,
- das Eigentum zu schützen,
- die Produktion zu kontrollieren,
- Informationen geheim zu halten, deren Offenlegung dem Arbeitgeber Schaden zufügen könnte.
Die Videoüberwachung darf nicht zur Kontrolle der Beschäftigten zu anderen Zwecken dienen, z. B. zur ständigen Beobachtung, wie schnell jemand seine Aufgaben erledigt, wenn dies nicht unter den oben genannten Katalog fällt.
Wo Kameras nicht hängen dürfen
Die Videoüberwachung umfasst grundsätzlich keine Sanitärräume, Umkleiden, Kantinen und Raucherräume sowie keine Räume, die der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation zur Verfügung gestellt werden. Eine Ausnahme gilt für die ersten vier Raumkategorien: Eine Kamera darf dort nur angebracht werden, wenn dies zur Erreichung des genannten Zwecks erforderlich ist und die Würde sowie andere Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht verletzt, insbesondere durch den Einsatz von Techniken, die eine Erkennung der dort anwesenden Personen unmöglich machen.
Speicherdauer der Aufnahmen
Der Arbeitgeber verarbeitet die Aufnahmen ausschließlich zu den Zwecken, für die sie erhoben wurden, und speichert sie nicht länger als 3 Monate ab dem Tag der Aufnahme. Stellt eine Aufnahme ein Beweismittel in einem gesetzlich geregelten Verfahren dar oder hat der Arbeitgeber Kenntnis erlangt, dass sie ein solches Beweismittel sein könnte, verlängert sich diese Frist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Nach Ablauf dieser Fristen sind die Aufnahmen zu vernichten, sofern gesonderte Vorschriften nichts anderes bestimmen. In der Praxis bedeutet das, dass der Rekorder so konfiguriert sein sollte, dass er ältere Aufnahmen automatisch überschreibt oder löscht.
Informationspflichten gegenüber den Beschäftigten
- Zwecke, Umfang und Art der Videoüberwachung werden im Tarifvertrag, in der Arbeitsordnung oder in einer Bekanntmachung festgelegt, wenn der Arbeitgeber keinem Tarifvertrag unterliegt und nicht zur Aufstellung einer Arbeitsordnung verpflichtet ist.
- Die Beschäftigten werden über die Einführung der Videoüberwachung auf die beim jeweiligen Arbeitgeber übliche Weise informiert, und zwar spätestens 2 Wochen vor ihrer Inbetriebnahme.
- Neuen Beschäftigten werden diese Informationen vor Arbeitsantritt schriftlich übergeben.
- Überwachte Räume und Bereiche werden sichtbar und lesbar mit entsprechenden Schildern oder Lautsprecherdurchsagen gekennzeichnet, und zwar spätestens einen Tag vor der Inbetriebnahme der Videoüberwachung.
Darüber hinaus erfüllt der Arbeitgeber als Verantwortlicher die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO – auch gegenüber Kunden und Gästen, die in das Sichtfeld der Kameras gelangen.
Videoüberwachung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Kameras im Treppenhaus, auf dem Parkplatz oder bei den Mülltonnen installiert, wird zum Verantwortlichen im Sinne des Datenschutzes. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist in der Regel das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), z. B. der Schutz des Eigentums und die Sicherheit der Bewohner. Einige Grundsätze sind zu beachten:
- Die Entscheidung über die Videoüberwachung sollte auf die für die Gemeinschaft vorgesehene Weise getroffen werden – in der Praxis meist durch Beschluss der Wohnungseigentümer;
- Kameras sollten weder das Innere von Wohnungen noch die Türen einzelner Wohnungen so erfassen, dass sich das Leben der Bewohner verfolgen lässt, noch die Fenster benachbarter Gebäude;
- es ist festzulegen, wer Zugriff auf die Aufnahmen hat, und dieser Zugriff ist auf die notwendigen Personen (z. B. den Verwalter) zu beschränken;
- die Speicherdauer der Aufnahmen sollte dem Zweck angemessen sein – die DSGVO nennt hier keine feste Zahl von Tagen, es gilt jedoch der Grundsatz der Datenminimierung;
- an den Eingängen sind Hinweise auf die Videoüberwachung mit den grundlegenden Informationen anzubringen, und es ist anzugeben, wo die vollständige Datenschutzinformation verfügbar ist.
Die Herausgabe von Aufnahmen an die Polizei oder eine Versicherung sollte auf gesetzlicher Grundlage oder auf begründeten Antrag erfolgen und nicht „auf Bitte des Nachbarn“.
Videoüberwachung am Privathaus und die Haushaltsausnahme
Die DSGVO gilt nicht für die Verarbeitung von Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Wenn die Kameras an Ihrem Haus ausschließlich Ihr Grundstück erfassen – Einfahrt, Garten, Haustür –, greift in der Regel diese Ausnahme.
Die Grenze hat der Gerichtshof der EU in seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 in der Rechtssache Ryneš (C-212/13) gezogen. Der Gerichtshof entschied, dass ein Videoüberwachungssystem, das – auch nur teilweise – den öffentlichen Raum erfasst und damit über die private Sphäre der Person hinausgeht, die es installiert hat, nicht als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden kann. Dann gelten die Datenschutzvorschriften.
Was bedeutet das in der Praxis?
- Richten Sie die Kameras so aus, dass sie vor allem Ihr Grundstück erfassen und nicht den Gehweg, die Straße oder den Hof des Nachbarn.
- Wenn ein Teil der öffentlichen Straße im Bild sein muss (z. B. an der Einfahrt), beschränken Sie ihn auf ein Minimum.
- Nutzen Sie Privatzonen (Maskierung) – die meisten modernen Kameras von Dahua und Hikvision ermöglichen es, ausgewählte Bildbereiche zu schwärzen, z. B. die Fenster der Nachbarn.
- Wenn die Kamera öffentlichen Raum erfasst, sollten Sie die Videoüberwachung kennzeichnen, die Aufnahmen sichern und sie nicht länger als nötig speichern.
Unabhängig von der DSGVO sollten Sie auch die Vorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre beachten. Eine auf die Fenster des Nachbarn gerichtete Kamera kann zivilrechtliche Ansprüche begründen, auch wenn die DSGVO nicht anwendbar ist.
Kennzeichnung und Datenschutzinformation
Eine bewährte Praxis im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte ist die mehrstufige Information:
- Erste Ebene – ein Schild am Zugang zum überwachten Bereich, sichtbar, bevor man in das Sichtfeld der Kameras gelangt. Es sollte u. a. den Hinweis auf die Videoüberwachung, die Identität des Verantwortlichen, den Zweck der Verarbeitung und die Angabe enthalten, wo weitere Informationen zu finden sind.
- Zweite Ebene – die vollständige Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO (Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Empfänger der Daten, Rechte der betroffenen Personen, Kontaktdaten), verfügbar z. B. am Empfang, auf der Website oder am Schwarzen Brett.
Technische Sicherung der Aufnahmen
Die DSGVO verlangt auch angemessene Sicherheitsmaßnahmen. In der Installationspraxis bedeutet das: Rekorder an einem verschlossenen Ort, individuelle Benutzerkonten mit unterschiedlichen Berechtigungen, starke Passwörter, aktuelle Firmware, automatisches Löschen älterer Aufnahmen und sicherer Fernzugriff ohne Portweiterleitung. Bei der Planung von Videoüberwachungssystemen berücksichtigen wir diese Elemente von Anfang an und, wenn nötig, auch ein separates LAN für die Kameras.
Fazit
Der Arbeitgeber muss Art. 22² des Arbeitsgesetzbuchs einhalten: festgelegte Zwecke, ausgenommene Räume, die Speicherhöchstdauer von 3 Monaten und die Informationsfristen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft handelt als Verantwortlicher und sollte für einen Beschluss, die Kennzeichnung und einen beschränkten Zugriff sorgen. Der Hauseigentümer kann sich nur dann auf die Haushaltsausnahme berufen, wenn die Kameras nicht über sein Grundstück hinausreichen.
Wir sind in der Region tätig: Bielsko-Biała und Umgebung: Żywiec, Kęty, Andrychów, Skoczów, Czechowice-Dziedzice, Pszczyna, Cieszyn und Oświęcim. Wir helfen Ihnen, die Kameras so zu platzieren und den Rekorder so zu konfigurieren, dass das System wirksam und datenschutzfreundlich ist. Das Angebot ist kostenlos – rufen Sie uns an unter 505 298 048 oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
Häufig gestellte Fragen
Wie lange darf ein Arbeitgeber Aufnahmen der Videoüberwachung speichern?
Gemäß Art. 22² des Arbeitsgesetzbuchs nicht länger als 3 Monate ab dem Tag der Aufnahme. Ausgenommen sind Aufnahmen, die ein Beweismittel in einem Verfahren darstellen oder von denen der Arbeitgeber Kenntnis erlangt hat, dass sie ein solches sein könnten – diese werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.
Unterliegt eine Kamera an einem Privathaus der DSGVO?
Wenn die Kamera ausschließlich Ihr Grundstück erfasst, greift in der Regel die Ausnahme für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Erfasst sie jedoch auch nur teilweise den öffentlichen Raum, z. B. den Gehweg oder die Straße, gilt diese Ausnahme nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Ryneš nicht.
Muss eine Videoüberwachung mit einem Schild gekennzeichnet sein?
Bei der Überwachung von Beschäftigten verlangt das Arbeitsgesetzbuch ausdrücklich eine sichtbare und lesbare Kennzeichnung der Räume und Bereiche, spätestens einen Tag vor der Inbetriebnahme. Bei anderen Videoüberwachungen, die der DSGVO unterliegen, ist ein Schild mit den grundlegenden Informationen ein praktischer Weg, die Informationspflicht zu erfüllen.
Darf man im Unternehmen eine Umkleide oder Toilette überwachen?
Grundsätzlich nicht. Das Arbeitsgesetzbuch nimmt Sanitärräume, Umkleiden, Kantinen und Raucherräume aus, es sei denn, die Überwachung ist zur Erreichung des Zwecks erforderlich und verletzt nicht die Würde oder andere Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten, z. B. dank Techniken, die eine Erkennung von Personen unmöglich machen. Räume, die der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht überwacht werden.